Der Umweltschutz als Argument für den Überwachungsstaat?

Heise schreibt über ein neues Gesetz in den Niederlanden, das die KFZ Steuer abschaffen und durch ein Kilometergeld ersetzen will.

Aus Umweltschutzgründen grundsätzlich erst einmal nicht die schlechteste Idee. Allerdings fragt man sich warum der SUV-Fahrer das selbe bezahlen soll wie der Zeitgenosse mit dem 3-Liter Auto (3l Verbrauch nicht Hubraum).

Völlig absurd wird das Ganze, wenn man sich ansieht wie das technisch realisiert werden soll. Wird da doch ernsthaft darüber nachgedacht die gefahrenen Kilometer per GPS aufzuzeichnen und nicht etwa per geeichtem Kilometerzähler. Dass GPS mit unverschlüsselten Daten arbeitet hat sich offensichtlich noch nicht herumgesprochen. Hinzu kommt, dass der GPS Empfang natürlich nicht in jeder Situation störungsfrei funktioniert. Da es sich um ein drahtloses System handelt wir der minimalinvasiven Manipulation hier Tür und Tor geöffnet.

Es scheint mir kein ausschließlich deutsches Phänomen zu sein, dass es sich bei Politikern um vollkommen technikferne Bevölkerungsschichten handelt. Des weiteren sollen hier natürlich einmal mehr Daten erfasst werden die, wie das Verfassungsgericht so schön formuliert, den Kernbereich der Privatsphäre betreffen.

Das eigentliche Problem könnte man indes sehr einfach lösen. Bei einem durchschnittlichen Flottenverbrauch von 8 Litern pro 100 km müsste man lediglich etwa 37¢ auf den Liter Sprit draufschlagen und die KFZ Steuer komplett abschaffen um finanziell den selben Effekt (3¢/km) zu erreichen.

Hier offenbart sich dann aber auch der eigentliche Grund für die ganze Sache. Ein Taschenspielertrick! 3¢/km hören sich erheblich preisgünstiger an als 37¢/l Kraftstoff. In diesem Fall würden
dann natürlich viele Holländer zum Tanken in die Nachbarländer fahren.

Was man hier bräuchte wäre eine EU weit einheitliche Regelung, die die Belange des Umwelt- und Datenschutzes optimal berücksichtigt.

Die Umlage der KFZ-Steuer auf den Kraftstoffpreis, wie sie von Umweltschützern schon seit den 1980ger Jahren gefordert wird wäre eine solche Lösung.

Stattdessen strebt man leider weiterhin sinnlose nationale Regelungen an:(

Ich frage mich warum es einerseits funktioniert solche umweltpolitisch völlig sinnfreien Dinge wie ein Glühlampenverbot EU weit durchzusetzen, andererseits aber eine sinnvolle EU weite Reform der KFZ Steuer jedoch nicht.

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