schwarz/gelb in NRW und die Verfassungsfeinde

Letzten Sonntag hörte man CDU Menschen wie den Jürgen Rüttgers oder auch den Hermann Gröhe dauernd davon sprechen, dass es sich bei der Linkspartei um Verfassungsfeinde handeln würde. Auch aus der NRW FDP ist dieses nun lautstark zu vernehmen.

Interessanterweise sind das jetzt genau die beiden Parteien, die ein Verfassungsschutzgesetz zu verantworten haben, das vom BVerfG kassiert wurde.

Ehrlich gesagt ärgert mich das ganz gewaltig!

Da fragt man sich nämlich schon von wem die größere Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht? Von ein paar linken Spinnern in der Linkspartei, oder von Vertretern etablierter Parteien, die verfassungswidrige Gesetze machen und dann auch noch sauer reagieren, wenn man sie deshalb auch nur in die Nähe von Verfassungsfeinden rückt.

Oder um es mit Theodor W. Adorno zu sagen:

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

Arg weit davon entfernt scheinen gewisse Teile der CDU gar nicht mal zu sein.

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