Solange ich lebe hatte unsere Stadt nur CDU Oberbürgermeister und das obwohl wir es bei der vergangenen Landtagswahl beinahe geschafft hätten einen Direktkandidaten der Grünen, statt von der CDU nach Stuttgart in den Landtag zu schicken und auch obwohl unsere Stadt als Hochburg der Piratenpartei gilt. Die Zeichen stehen also eigentlich ganz gut.

Wer mich in diesem Zusammenhang kolosal nervt ist nun erstaunlicherweise die Piratenpartei.

Als ich 2009 begonnen habe diesen Blog zu schreiben wurde gerade das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz vom Bundestag beschlossen, dass erheblich zum späteren Erfolg der Piratenpartei beigetragen hat.

Neben Zensursula selbst gab es damals noch einen weiteren Bundestagsabgeordneten der CDU, der mir sehr negativ aufgefallen ist. Ingo Wellenreuther aus Karlsruhe.

Bis heute hat sich Wellenreuther nicht von seiner abstrusen Meinung zu diesem Thema verabschiedet!

Zur Erinnerung hier noch mal seine damalige Rede auf Youtube:

Genau dieser Herr möchte nun zum Oberbürgermeister von Karlsruhe gewählt werden, und was macht die Piratenpartei? Sie lädt den Herrn zu einer Sitzung ein, damit er sich vorstellen kann…

Leute echt, das geht gar nicht, dieser Mensch ist unwählbar!

Wen also sonst wählen?

In der Tat bleibt bei realistischer Betrachtung nur Frank Mentrup übrig und ja, nachdem ich kürzlich auf einer Veranstaltung mit ihm auf dem Rad in Durlach unterwegs war glaube ich, dass er ganz sicher der bessere Bürgermeister für unsere Stadt ist.

Befragt zum Thema Open Data wies er darauf hin, dass eine Karlsruher Firma Open Data Software für die Stadt München schreibt und dass er es schade findet, das Karlsruhe diese nicht ebenfalls einsetzt.

Warum die Piratenpartei vor diesem Hintergrund immer noch mit einem Ingo Wellenreuther flirtet werde ich wohl nie verstehen. Das was Ihr da tut wäre doch in etwa damit vergleichbar, dass die Grünen einen OB-Kandidaten, der erklärter Kernkraft Befürworter ist, zur eigenen Sitzung einladen würden, statt ihn abzulehnen.

Ich glaubte eigentlich bis jetzt, dass die Zensursula Debatte so eine Art Gründungsmythos der Piratenpartei in Deutschland gewesen wäre, ganz ähnlich der Anti-AKW Geschichte bei den Grünen.

Ofensichtlich habe ich mich getäuscht 🙁

Heute nimmt also die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” ihre Arbeit auf. Im Heiseticker kann man dazu eine kurze Zusammenfassung lesen.

Ein wenig sauer stößt mir hingegen die dort verlinkte Bewertung von Politik Digital auf. Nach deren Definition ist man offensichtlich nur dann ein “Digital Native”, wenn man aktiv bei diesen neumodischen Datensammeldiensten wie Facebook und Konsorten dabei ist.

Sorry Leute, aber es gibt eine ganze Reihe von “Digital Natives”, die sich bewußt dagegen entscheiden haben Veröffentlichungen an anderer Stelle zu schreiben als auf ihrer privaten Webseite.

Nein, ich bin nicht bei Facebook, benutze Twitter nur sporadisch und auch in meinem Blog gibt es nur ab und zu einen Artikel. Eigentlich immer dann, wenn ich denke ich hab da was spannendes meist technisches was auch andere interessieren könnte.

Trotzdem kann man mich wohl zu den “Digital Natives” zählen. Dazu muss man nur mal meinen Namen bei Google eintippen 🙂

Dass dabei der fast nie benutzte Twitter Account tatsächlich an prominenter Stelle auftaucht zeigt dass auch Google subjektive Wahrnehmung fördert 🙁

Offensichtlich schon zu lange her, dass ich meinen Namen mal selbst gegoogelt habe.

Die FDP hat oft die richtige Meinung, aber fast immer aus den falschen Gründen. So habe ich das bisher immer formuliert wenn es um diese Partei und Ihre Meinung zu Bürgerrechten ging. Oft sind damit nämlich nicht die Rechte der Bürger gemeint sondern die Rechte der Wirtschaft. So verwundert es mich nun auch nicht im Geringsten, dass man heute in der Zeit lesen kann, dass die FDP gegen den Datenbrief ist.

Der Innenminister hingegen findet die Idee nicht verkehrt. Das wiederum sieht für mich irgendwie so aus, als ob man gemerkt hat, dass man im Netzpolitik Umfeld zulegen muss. Nun ja, ich bleibe nach der unsäglichen Rede der CSU-Frau Dorothee Bär vom Donnerstag dann doch skeptisch.

Bei Heise ist folgende Aussage vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu lesen:

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sprach von der großen Gefahr, dass Jugendliche und Erwachsene im Cyberspace “unvermittelt Hetze ausgesetzt sind”.

Wenn mit Internet wie üblich das Web gemeint ist, dann ist hier niemand unvermittelt irgendetwas ausgesetzt sondern der Inhalt wird üblicherweise aktiv aufgerufen.

Warum stellen sich eigentlich Leute deren Aufgabe es ist die Verfassung zu schützen öffentlich hin und behaupten, dass man uns im Internet unsere Grundrechte nehmen muß? Eigentlich fast schon ein Fall für §20 Abs. 4 GG.

Fefe hat das sehr treffend formuliert:

Ich finde es immer wieder unglaublich, dass die Leute nicht verstehen, dass die Meinungsfreiheit IMMER die Freiheit des stinkenden Arschlochs ist, seine widerliche Hasspropaganda zu äußern.

Dem ist von meiner Seite aus nichts mehr hinzuzufügen.